Die 1. Vergabekammer des Bundes hat dem BAAINBw untersagt, einen Auftrag über ein zweites Los von fünf Korvetten der Klasse K 130 an den bisherigen Auftragnehmer zu vergeben. Die Voraussetzungen für eine Beauftragung ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) VSVgV lägen nicht vor, so die Kammer (VK 1-41/17 – […]
Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro […]
Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo […]
Die Europäische Kommission hat ihren Umsetzungsbericht zur Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge vorgelegt. Darin bewertet sie, welche Effekte die Richtlinie auf den europäischen Markt für Verteidigungsgüter hatte, insbesondere hinsichtlich Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung, und wie sie sich auf die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis auswirkte. Im Vorfeld waren Auftraggeber, Bieter, Auftragnehmer […]
Kalkulationsfehler im Angebot – Auftraggeber kann keine Ausführung verlangen Ein Bieter, dessen Angebot auf dem ersten Rang lag, erkannte, dass ihm ein Kalkulationsfehler unterlaufen war. Die Differenz: 75.000 Euro netto. Noch vor dem Zuschlag wies er den Auftraggeber wiederholt auf den Fehler hin. Der Auftraggeber blieb hart und erteilte dennoch den Zuschlag auf das fehlerhaft […]
Die EU hat sich auf eine Novelle der Anti-Folter-Verordnung (VO (EG) Nr. 1236/2005) verständigt. Die bereits aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung verbietet den Handel mit Gütern, die ausschließlich für Folter oder zur Vollstreckung von Todesurteilen eingesetzt werden. Für die Ausfuhr von Sicherheitsgütern (Teaser, Pfefferspray, Schlagstöcke) ist eine Ausfuhrgenehmigung einzuholen. Neu ist, dass die Liste […]
Von 26.-28.09.2016 findet der 18. DWT-Marineworkshop der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. in Linstow statt. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird am 27.09.2016 einen Vortrag mit dem Titel Instandsetzungs- und Wartungsaufträge aus Sicht des Vergaberechts halten. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.
Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in […]
Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in Verhandlungen tritt. In seltenen Fällen darf […]
Die Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 21.08.2016 einen Umsetzungsbericht vorlegt. Darin bewertet die EU-Kommission, ob die Ziele eines funktionierenden Binnenmarkts, des Aufbaus eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis erreicht wurden. Am 08.04.2016 hat sie öffentlich zur […]