Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 06/2016

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit […]

Umfangreiche Teststellungen unzumutbar (VK Bund, 10.09.2015, VK 2-77/15)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

In einem Vergabeverfahren über die Beschaffung sondergeschützter Geländewagen verlangte der öffentliche Auftraggebern von allen Bietern, ein Fahrzeug mit verschiedenen Sonderspezifikationen (VS-NfD) innerhalb einer Angebotsfrist von vier Monaten auf eigene Kosten zu entwickeln und zertifizieren zu lassen. Gegen diese Vorgabe wehrte sich ein Bieter mit Erfolg, denn sie intransparent (§ 97 Abs. 1 GWB). Zum einen […]

Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe (VK Bund, 07.12.2015, VK 2-105/15)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit wiederholt von Fremdfirmen durchgeführt worden […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2016

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Zwar klammert die Reform verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge ausdrücklich aus. Es gibt jedoch viele Liefer- und Dienstleistungen aus dem militärischen und Sicherheitsbereich, die im Zusammenhang mit solchen Aufträgen stehen. Das kann beispielsweise die Lieferung von Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeugen oder leichter Bewaffnung […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2015

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

OLG Düsseldorf: Auftraggeber dürfen „No-Spy“-Garantien fordern Das BSI schrieb in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV eine Rahmenvereinbarung über Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung aus. Von den Bietern verlangte das BSI, dass sie eine Software anbieten, die keinen Auskunfts- oder Zugriffsrechten ausländischer Nachrichtendienste unterliegt. Solche Zugriffsrechte haben beispielsweise die US-amerikanischen Dienste FBI, NSA und […]

Neue Schwellenwerte ab 2016 – EU-Verordnung in Kraft getreten

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung

Die EU-Verordnung 2015/2340 vom 15.12.2015 wurde am 16.12.2015 im EU-Amtsblatt (L 330/14) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2016 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 418.000 Euro (bisher 414.000 Euro) verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge: 5.225.000 Euro (bisher 5.186.000 Euro).  

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 10/2015

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Bundesregierung verständigt sich auf Schlüsseltechnologien  Im Juli 2015 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ veröffentlicht. Der 10-Punkte-Plan bekennt sich unter anderem zu sogenannten „nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien“. Hierzu zählen etwa Verschlüsselungstechnik, Aufklärungssensorik, gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote. Ihre Verfügbarkeit soll aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen gewährleistet werden. Ein Mittel zur Förderung bzw. Erhaltung dieser Schlüsseltechnologien: […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2015

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Lieferfähigkeit: Zeitpunkt des Vertragsbeginns entscheidend Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung von Gewehren inklusive Hart- und Weichkernmunition in einem europaweiten Verhandlungsverfahren nach der VSVgV aus. Ein Bieter wehrte sich gegen die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers. Er sei der einzige gewesen, der bereits bei der Produktpräsentation über alle Munitionssorten verfügt habe und seine […]

Verhandlungsverfahren: Zuschlag ohne Verhandlungen zulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2015, VII-Verg 39/14)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

Der öffentliche Auftraggeber darf nur dann ein Verhandlungsverfahren wählen, wenn hierfür dringende Gründe vorliegen. Diese Gründe darf er nicht selbst schaffen, indem er den Vertragsbeginn vorzieht, ohne dafür nachprüfbare Gründe zu haben. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu schließen, ist der Rückgriff auf ein Verhandlungsverfahren ausgeschlossen. In seiner Entscheidung […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2015

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Kein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung zulassungspflichtiger Ersatzteile für Wehrgerät aus. Er schloss das Angebot eines Bieters aus, weil dieser einen Nachweis nicht vorlegte und sich weigerte das Angebot des von ihm beabsichtigten Unterauftragnehmers, der auch Hersteller der Ersatzteile war, zu übersenden. Zu Unrecht, wie die 2. […]