Monat: November 2013

Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013, VII-Verg 19/13)

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Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen. Behält ein Auftraggeber Teile der Vergabeunterlagen bei sich, reicht dies für eine Bekanntgabe der Vergabeunterlagen nicht aus, selbst wenn er den Bietern gestattet, diese Unterlagen vor Ort einzusehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (13.11.2013, VII-Verg 19/13) klargestellt.  Umfassende Information über […]

Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – VII-Verg 19/13) – Vergabeblog vom 17.11.2013

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Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis […]

Grundsatz der Produktneutralität gilt nicht grenzenlos (OLG Karlsruhe, 15.11.2013, 15 Verg 5/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen den Beschaffungsbedarf nach ihren Erfordernissen festlegen, auch wenn darunter der Wettbewerb leidet. Die Festlegung muss aber auf einem sachlichen Grund beruhen. Das Baden-Württembergische Innenministerium wollte seine Software für die polizeiliche Einsatzleitstelle um eine Notrufvermittlungsfunktion und eine Sprachdokumentation erweitern. Es vergab den Auftrag nach den Vorschriften der VSVgV im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb […]