Das BMWE und das BMVg haben einen Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr vorgelegt. Der Entwurf vom 26. Juni 2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer. Die Rechte von Unternehmen werden weiter verkürzt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Am 11.03.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel “Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge” Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen Regeln […]
Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht Parallelen zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Zudem gibt er Einblick in bürokratische Auswüchse im Verteidigungssektor. Das vollständige Interview lesen Sie hier.
Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]
Ein Auftraggeber darf zum Schutz von Ausschließlichkeitsrechten eines Unternehmens ausnahmsweise das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wählen. Der EuGH stellt nun klar, dass das Verhandlungsverfahren aber nur dann zulässig ist, wenn dem Auftraggeber die Ausschließlichkeitssituation nicht zurechenbar ist. Zwar sieht Art. 31 der Richtlinie 2004/18/EG eine dahingehende Prüfung nur für Dringlichkeitsvergaben vor. Der EuGH verlangt sie […]
Mit der Verordnung (EU) 2025/1106 führt die EU das “SAFE”-Instrument (Security Action for Europe) ein. Es sieht einen Finanzierungsrahmen von bis zu 150 Milliarden Euro für Projekte im Bereich der Verteidigung vor. Die Verordnung verfolgt insbesondere folgende Ziele: Förderung gemeinsamer Beschaffungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten Unterstützung europäischer Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich Verringerung der Abhängigkeit von Drittländern in sicherheitsrelevanten […]
Mit Urteil vom 22.10.2024 (Rs. C-652/22) entschied der EuGH, dass Bieter aus Drittstaaten, die kein Abkommen mit der EU über den gegenseitigen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten unterhalten, keinen Anspruch auf Teilnahme an Vergabeverfahren in der EU haben. Das Urteil erging zu einem Vergabeverfahren nach der Sektorenrichtlinie (2014/25/EU). Mit einem weiteren Urteil führt der EuGH diese […]
Ende des gleichberechtigten Zugangs für Bieter aus Drittstaaten Unternehmen aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU haben keinen Anspruch auf Zugang zu Vergabeverfahren. Das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2024 (Rs. C-652/22) hebt die bisherige deutsche Rechtsprechung auf und stärkt das Konzept des „Level Playing Field”. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden […]
Die EU hat mit diversen Drittländern internationale Übereinkünfte geschlossen, die Unternehmen aus allen beteiligten Ländern wechselseitigen Zugang zu Vergabeverfahren in den jeweils anderen Ländern ermöglichen. Bekanntestes Beispiel ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Bieter aus Drittstaaten ohne Übereinkunft mit der EU Das OLG Düsseldorf entschied 2017 (Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16), dass auch […]
Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dabei trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früherder Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche Anforderungen […]