Monat: November 2016

EU-Kommission veröffentlicht Umsetzungsbericht zur RL 2009/81/EG

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Die Europäische Kommission hat ihren Umsetzungsbericht zur Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge vorgelegt. Darin bewertet sie, welche Effekte die Richtlinie auf den europäischen Markt für Verteidigungsgüter hatte, insbesondere hinsichtlich Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung, und wie sie sich auf die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis auswirkte. Im Vorfeld waren Auftraggeber, Bieter, Auftragnehmer […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 11/2016

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Kalkulationsfehler im Angebot – Auftraggeber kann keine Ausführung verlangen Ein Bieter, dessen Angebot auf dem ersten Rang lag, erkannte, dass ihm ein Kalkulationsfehler unterlaufen war. Die Differenz: 75.000 Euro netto. Noch vor dem Zuschlag wies er den Auftraggeber wiederholt auf den Fehler hin. Der Auftraggeber blieb hart und erteilte dennoch den Zuschlag auf das fehlerhaft […]

EU novelliert Anti-Folter-Verordnung

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Die EU hat sich auf eine Novelle der Anti-Folter-Verordnung (VO (EG) Nr. 1236/2005) verständigt. Die bereits aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung verbietet den Handel mit Gütern, die ausschließlich für Folter oder zur Vollstreckung von Todesurteilen eingesetzt werden. Für die Ausfuhr von Sicherheitsgütern (Teaser, Pfefferspray, Schlagstöcke) ist eine Ausfuhrgenehmigung einzuholen. Neu ist, dass die Liste […]