Vergabebeamter im Ruhestand darf nicht auf Bieterseite wechseln (OVG NRW, 11.03.2021, 1 B 1845/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

Ein ehemaliger Berufssoldat, der spätere Antragsteller, war während seiner aktiven Dienstzeit bei der Bundeswehr in mehrere Vergabeverfahren eingebunden. Er war auch mit der Auswertung von Angeboten und der Durchführung von Interviews mit dem Personal der Bieter betraut. In zwei Vergabeverfahren wurden auf konkrete fachliche Empfehlung des Antragstellers Verträge mit einem Bieter geschlossen.  Der Antragsteller bat […]

Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung

Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Sie regelt Details zur Umsetzung des Wettbewerbsregistergesetzes, insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Registerbehörde führt das Wettbewerbsregister als elektronische Datenbank. Das Register informiert Auftraggeber über begangene Rechtsverstöße eines Unternehmens, die zu einem Ausschluss vom Verfahren führen müssen oder können. […]