Monat: Juni 2013

BWI-S ist öffentlicher Auftraggeber (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 55/12)

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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die BWI Services GmbH (BWI-S) das Vergaberecht gilt, weil sie ein öffentlicher Auftraggeber ist. Zur Durchführung des PPP-Projekts “Herkules” schlossen sich Siemens und IBM zu einem Leistungsverbund zusammen und gründeten die BWI Informationstechnik GmbH (BWI-I). An ihr beteiligte sich der Bund zu 49,9 %. Zum Leistungsverbund gehörte auch das Subunternehmen […]

Begrenzung auf drei Referenzen ist unzulässig (VK Bund, 03.06.2013, VK 2-31/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen die Anzahl der nachzuweisenden Referenzen nicht auf drei Aufträge begrenzen. Andernfalls verstoßen sie gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Antiviren-Softwarelizenzen sowie Beratungs- und Schulungsdienstleistungen im nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Weil die Antiviren-Software auch auf behördliche Verschlusssachen zugreifen sollte, fand die […]