Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2019

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Darf ein Auftraggeber zugunsten einzelner Bieter die Angebotsfrist verschieben? Muss er sie sogar verlängern, wenn er die Vergabeunterlagen abändert? Und wann dürfen Bieter fehlende Angaben in ihrem Angebot nachreichen? Drei aktuelle Entscheidungen klären auf, welche Rechte Bieter in Vergabeverfahren haben. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Keine Nachforderung fehlender Angaben zu Referenzen (OLG Düsseldorf, 07.11.2018, VII-Verg 39/18)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von portablen Wärmebildkameras mit Zubehör nach der VSVgV aus. Zum Nachweis der Eignung mussten die Bieter im Teilnahmewettbewerb mindestens vier Referenzen über die Lieferung von Wärmebildtechnik an Behörden mit Sicherheitsaufgaben vorlegen. Darin sollte auch jeweils ein Ansprechpartner benannt werden. In dem vorgegebenen Formular forderte […]

Schwierige G36-Nachfolge – unrealistische Anforderungen an das künftige Bundeswehr-Sturmgewehr?

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Die Bundeswehr soll ein neues Sturmgewehr bekommen. Das Vergabeverfahren für das Nachfolgemodell ist bereits angelaufen. Es zeichnet sich allerdings schon jetzt ab, dass die Soldaten möglicherweise auf die neue Waffe länger warten müssen als vorgesehen. Denn an der Ausschreibung gibt es Kritik. Ein Report von NDR Info – Streitkräfte und Strategien vom 15.06.2019 mit einem […]