Kündigung des Geschäftsführers ist keine Selbstreinigung (OLG Düsseldorf, 18.04.2018, VII-Verg 28/17)

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Die Kündigung eines straffällig gewordenen GmbH-Geschäftsführers reicht für eine Selbstreinigung nicht aus, wenn dieser Alleingeschäftsführer der GmbH bleibt. Ein Unternehmen wehrte sich gegen die freihändige Vergabe eines Bauauftrages ohne europaweites Vergabeverfahren. Ursprünglich führte es den Auftrag selbst aus, dieser wurde ihm aber fristlos gekündigt. Der öffentliche Auftraggeber – eine Messegesellschaft – hatte den Vertrag beendet, […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2018

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Am 4. Juni 2018 ist die novellierte Zentrale Dienstvorschrift Customer Product Management (CPM) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in Kraft getreten. Er soll den CPM (nov.) aus dem Jahr 2012 weiterentwickeln und die Erkenntnisse und Ergebnisse der Agenda Rüstung umsetzen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]