Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe (VK Bund, 07.12.2015, VK 2-105/15)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit wiederholt von Fremdfirmen durchgeführt worden […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2016

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Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Zwar klammert die Reform verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge ausdrücklich aus. Es gibt jedoch viele Liefer- und Dienstleistungen aus dem militärischen und Sicherheitsbereich, die im Zusammenhang mit solchen Aufträgen stehen. Das kann beispielsweise die Lieferung von Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeugen oder leichter Bewaffnung […]