Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 09/2021

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Immer wieder wechseln Angehörige der Bundeswehr nach ihrer aktiven Dienstzeit in die Industrie. Während diese Wechsel häufig lautlos über die Bühne gehen, kommt es auch immer wieder zu Konstellationen, in denen der Dienstherr einer solchen Anschlusstätigkeit unter Verweis auf das Soldatengesetz (SG) widerspricht. So auch in einem kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschiedenen Fall (11.03.2021, […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2021

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Das Beschaffungsvorhaben „Neues Sturmgewehr” ist um ein Kapitel reicher. Am 10. Juni 2021 beschloss die Vergabekammer des Bundes (Az. VK 1-34/21), dass die Entscheidung, den Zuschlag auf das Angebot von Heckler & Koch erteilen zu wollen, vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Über die Begründung der Vergabekammer lässt sich trefflich streiten. Und so sind Kenner des […]

Vergabebeamter im Ruhestand darf nicht auf Bieterseite wechseln (OVG NRW, 11.03.2021, 1 B 1845/20)

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Ein ehemaliger Berufssoldat, der spätere Antragsteller, war während seiner aktiven Dienstzeit bei der Bundeswehr in mehrere Vergabeverfahren eingebunden. Er war auch mit der Auswertung von Angeboten und der Durchführung von Interviews mit dem Personal der Bieter betraut. In zwei Vergabeverfahren wurden auf konkrete fachliche Empfehlung des Antragstellers Verträge mit einem Bieter geschlossen.  Der Antragsteller bat […]

Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten

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Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Sie regelt Details zur Umsetzung des Wettbewerbsregistergesetzes, insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Registerbehörde führt das Wettbewerbsregister als elektronische Datenbank. Das Register informiert Auftraggeber über begangene Rechtsverstöße eines Unternehmens, die zu einem Ausschluss vom Verfahren führen müssen oder können. […]

Das Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung (BayObLG, 09.04.2021 – Verg 3/21)

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Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]

EU-Leitlinien zur Bekämpfung geheimer Absprachen in öffentlichen Vergabeverfahren

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Die EU-Kommission hat eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01)  veröffentlicht. Mittels der genannten Instrumente will die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Vergabebehörden wirksam bei der Bekämpfung des Problems von Absprachen bei der […]

Reine Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren zulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2021 – VII-Verg 56/20) – Vergabeblog vom 03.05.2021

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Öffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz. Das OLG Düsseldorf entscheidet damit eine seit vielen Jahren offene Frage zugunsten der Auftraggeber. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.

System Sturmgewehr Bundeswehr – Neue Unklarheiten bei Patentrechten – Beitrag in Soldat & Technik

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Die Bundeswehr hat die Absicht, ihr zukünftiges Sturmgewehr, das HK416 A8, bei Heckler & Koch zu bestellen. Es muss nur noch abgewartet werden, dass der vom ausgeschlossenen Kontrahenten C.G. Haenel beschrittene Rechtsweg zu einem positiven Ergebnis für den öffentlichen Auftraggeber führt, bevor der ausgehandelte Vertrag den zuständigen Ausschüssen im Bundestag zur Billigung vorgelegt werden kann. […]

System Sturmgewehr Bundeswehr – Entscheidung im 2. Quartal? – Beitrag in Soldat & Technik

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Das Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) möchte noch im zweiten Quartal 2021 den zuständigen Ausschüssen im Bundestag die 25-Millionen-Vorlage „System Sturmgewehr Bundeswehr“ vorlegen. Die dafür in den Ausschüssen zuständigen Berichterstatter der einzelnen Parteien wurden heute informiert. Die Bundeswehr hatte im April 2017 die Ausschreibung für die neue Standardwaffe veröffentlicht, um etwa 120.000 neue Sturmgewehre zu beschaffen. […]

Bieterfragen und Antworten müssen an alle Bieter gehen (VK Bund, 10.03.2020, VK 2 – 9/20)

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Hat ein Bieter Fragen zum Verständnis der Vergabeunterlagen, muss der öffentliche Auftraggeber sowohl die Fragen als auch seine Antworten allen beteiligten Bietern offenlegen. Tut er dies nicht, ist das ein schwerer Vergaberechtsverstoß, der eine Zurückversetzung des Verfahrens rechtfertigt. Der Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag europaweit im offenen Verfahren aus. Mehrere Bieter hatten Fragen zum Verständnis der […]