Wann ist eine Produktvorgabe zulässig? (OLG Frankfurt, 16.04.2019, 11 Verg 2/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Ein Sektorenauftraggeber beschaffte in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Flugzeugschlepper. Nach dem technischen Leistungsverzeichnis kam nur ein Produkt in Frage. Gegen § 97 Abs. 1, 2 GWB verstieß das aber nicht, da die Vorgabe gerechtfertigt war. Das OLG betont zunächst, dass das Aufstellen technischer Leistungsverzeichnisse von der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers gedeckt ist. Er selbst legt fest, […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 06/2020

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Die Corona-Pandemie hat Gesellschaft und Wirtschaft weiter im Griff. Trotz zunehmender Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen dürften die Folgen für Beschaffungsvorhaben und laufende Verträge noch länger zu spüren sein. Das Bundesministerium der Verteidigung hat nun reagiert und mit einigen Erlassen klarstellende Richtlinien zum Umgang mit auftretenden Leistungsstörungen veröffentlicht. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie […]

Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich? – Vergabeblog vom 27.05.2020

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veröffentlichungen

Als der Bund das Ausmaß der Corona-Krise erkannte, war höchste Eile geboten. Denn trotz zunächst anders lautender Beteuerungen wurde klar: Es fehlt allerorten an Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln und medizinischen Handschuhen. Im Eilverfahren wurden in einem Open-House-Verfahren Verträge zu vorgegeben Preisen geschlossen und zahlreiche Lieferanten begannen, die Produkte, meist aus Asien, einzukaufen. Doch der Bund bezahlt […]

Kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019, Verg 18/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

Bloße wirtschaftliche Erwägungen können in der Regel kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Gemäß § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A ist dieses nur dann zulässig, wenn wegen der äußersten Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen die vorgeschriebenen Angebotsfristen nicht eingehalten werden können. Außerdem darf der Auftraggeber die Zeitnot nicht verursacht und auch nicht voraussehen […]

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit tritt in Kraft

Veröffentlicht 1 KommentarVeröffentlicht in Aktuelles, Gesetzgebung

Am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es am 02.04.2020 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: Zum einen sollen Aufträge über die Beschaffung von […]

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung

Am 30.01.2020 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ angenommen. In seiner Sitzung vom 14.02.2020 hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: […]

Bundesregierung aktualisiert Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Gesetzgebung

Am 12.02.2020 hat sich das Bundeskabinett auf ein neues Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland geeinigt. Dabei wurde auch die Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien erweitert. Das von BMVI, BMVg, BMI, AA und BMBF gemeinsam erarbeitete Dokument ersetzt die bisherigen Strategiepapiere zur Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 und zur zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr […]

„How to win Government Contracts in Germany“ am 17.02.2020 in Tel Aviv

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Am 17.02.2020 veranstaltet die AHK Israel (Deutsch-Israelische Industrie- und Handelskammer) in Tel Aviv eine Veranstaltung mit dem Titel How to win Government Contracts in Germany. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird hierzu einen Vortrag halten, der folgende Fragen behandelt: How can I find relevant business opportunities? When can Israeli companies apply in Germany? In which language […]

Rüstungsbeschaffung – Geht beim Export alles schneller?

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Das Mehrzweckkampfschiff MKS180 ist das Prestige-Projekt der deutschen Rüstungsindustrie. Im Sommer haben die beiden einzigen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren die Angebote abgegeben. Die zwei Angebote umfassen mehr als hunderttausend Seiten. Dass es auch anders geht, zeigt der Bau der israelischen Korvetten der Sa’ar 6-Klasse in Deutschland. Ein Report von NDR Info – Streitkräfte und Strategien […]