Auch Zeitersparnis kann Festlegung auf bestimmtes Produkt rechtfertigen (Drohnen)

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Die Bundeswehr plant die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen der sogenannten MALE-Klasse für einen Nutzungszeitraum von 10 Jahren. Bisher nutzte sie die Drohnen eines israelischen Herstellers, jedoch nur zu Aufklärungszwecken und ohne Bewaffnungsmöglichkeit. Nur zwei bewaffnungsfähige Drohnenmodelle der MALE-Klasse waren auf dem Markt verfügbar: Das Nachfolgermodell des bisherigen israelischen Lieferanten sowie eine Drohne eines US-amerikanischen Mitbewerbers. Der […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2017

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Der neue Rechtsticker der Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik vom Juli 2017 ist nun online verfügbar: Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, darf der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (bspw. Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verzerrt den Wettbewerb. Denn ein […]

19. DWT-Marineworkshop vom 25.-27.09.2017 in Linstow

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Von 25.-27.09.2017 findet der 19. DWT-Marineworkshop der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. in Linstow statt. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird am 27.09.2017 einen Vortrag mit dem Titel Das rechtssichere Angebot – Tipps & Tricks zur Vermeidung klassischer Fallstricke halten. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.  

Auftraggeber muss Wettbewerbsvorteil aus früherem Auftrag nicht ausgleichen (VK Bund, 10.03.2017, VK 2-19/17)

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Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, muss der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Alles andere wäre eine Bevorzugung des Unternehmens zum Zwecke eines besseren Markteintritts. Auch unterläuft der öffentliche Auftraggeber sonst die übliche vertragliche Risikoverteilung. Zwar […]

Nachbestellung von Korvetten ohne Wettbewerb unzulässig

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Die 1. Vergabekammer des Bundes hat dem BAAINBw untersagt, einen Auftrag über ein zweites Los von fünf Korvetten der Klasse K 130 an den bisherigen Auftragnehmer zu vergeben. Die Voraussetzungen für eine Beauftragung ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) VSVgV lägen nicht vor, so die Kammer (VK 1-41/17 – […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2017

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Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2017

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Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 11/2016

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Kalkulationsfehler im Angebot – Auftraggeber kann keine Ausführung verlangen Ein Bieter, dessen Angebot auf dem ersten Rang lag, erkannte, dass ihm ein Kalkulationsfehler unterlaufen war. Die Differenz: 75.000 Euro netto. Noch vor dem Zuschlag wies er den Auftraggeber wiederholt auf den Fehler hin. Der Auftraggeber blieb hart und erteilte dennoch den Zuschlag auf das fehlerhaft […]

EU novelliert Anti-Folter-Verordnung

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Die EU hat sich auf eine Novelle der Anti-Folter-Verordnung (VO (EG) Nr. 1236/2005) verständigt. Die bereits aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung verbietet den Handel mit Gütern, die ausschließlich für Folter oder zur Vollstreckung von Todesurteilen eingesetzt werden. Für die Ausfuhr von Sicherheitsgütern (Teaser, Pfefferspray, Schlagstöcke) ist eine Ausfuhrgenehmigung einzuholen. Neu ist, dass die Liste […]