Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

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Am 30.01.2020 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ angenommen. In seiner Sitzung vom 14.02.2020 hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: […]

Bundesregierung aktualisiert Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien

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Am 12.02.2020 hat sich das Bundeskabinett auf ein neues Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland geeinigt. Dabei wurde auch die Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien erweitert. Das von BMVI, BMVg, BMI, AA und BMBF gemeinsam erarbeitete Dokument ersetzt die bisherigen Strategiepapiere zur Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 und zur zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr […]

„How to win Government Contracts in Germany“ am 17.02.2020 in Tel Aviv

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Am 17.02.2020 veranstaltet die AHK Israel (Deutsch-Israelische Industrie- und Handelskammer) in Tel Aviv eine Veranstaltung mit dem Titel How to win Government Contracts in Germany. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird hierzu einen Vortrag halten, der folgende Fragen behandelt: How can I find relevant business opportunities? When can Israeli companies apply in Germany? In which language […]

Rüstungsbeschaffung – Geht beim Export alles schneller?

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Das Mehrzweckkampfschiff MKS180 ist das Prestige-Projekt der deutschen Rüstungsindustrie. Im Sommer haben die beiden einzigen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren die Angebote abgegeben. Die zwei Angebote umfassen mehr als hunderttausend Seiten. Dass es auch anders geht, zeigt der Bau der israelischen Korvetten der Sa’ar 6-Klasse in Deutschland. Ein Report von NDR Info – Streitkräfte und Strategien […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 11/2019

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In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Neue Schwellenwerte ab 2020

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Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2020 und 2021 geltenden neuen Schwellenwerte werden voraussichtlich im Dezember 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit folgender Anpassung ist ab dem 01.01.2020 zu rechnen: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 139.000 Euro (bisher 144.000 […]

Der Auftraggeber entscheidet, wo eine Leistung zu erbringen ist (VK Bund, 22.8.2019 – VK 1-51/19)

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Das BAAINBw schrieb die Durchführung von Lehrgängen für die fliegerische Vorausbildung von Pilotenanwärtern in einem EU-weiten offenen Verfahren aus. Dabei gab es vor, dass der Auftragnehmer sämtliche Leistungen (Logistik, Personal, Infrastruktur, Flugzeuge) entweder am Dienstort des Auftraggebers in den USA oder in einer Entfernung von höchstens 45 Minuten Pkw-Fahrzeit erbringen muss. Ein Bieter, dessen Standort […]

Schlüsseltechnologien: Bundesregierung für vereinfachte Auftragsvergaben

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In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Am 08.07.2015 hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vorgelegt. Darin enthalten: eine Liste […]

Seminar: Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge am 25.03.2020 in Bonn

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Das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel veranstaltet am 25.03.2020 in Bonn ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht. Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts […]