Auftragsvergabe ohne Vergabeverfahren: Öffentlicher Auftraggeber muss Sicherheitsinteresse nachweisen (EuGH, 20.03.2018, C-187/16)

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Will ein öffentlicher Auftraggeber wegen Sicherheitsinteressen auf ein Vergabeverfahren verzichten, muss er nachweisen, dass dies zur Wahrung der Sicherheitsinteressen erforderlich ist. Das entschied der EuGH im Fall einer direkten Vergabe von Druckaufträgen für Legitimationspapiere. Gemäß Art. 346 Abs. 1 a) AEUV ist ein Mitgliedstaat „nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen […]

Der Marineschiffbau wird zur Schlüsseltechnologie – stimmt das?

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„Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen“ heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Zugleich soll bei der Beschaffung verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien vermehrt auf Vergabeverfahren verzichtet werden. Schon wurden Rufe nach einer Beendigung des europaweiten Vergabeverfahrens für das Kampfschiff MKS180 laut. Nur: Wird der Marineschiffbau wirklich zur verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologie? Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, dass VS-Aufträge über […]

17. Berliner Sicherheitskonferenz – Seminar: Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge am 26.11.2018

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Im Rahmen der 17. Berliner Sicherheitskonferenz unter Beteiligung international angesehener Persönlichkeiten veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel am 26.11.2018 in Berlin ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. […]

Kein Steuervorteil ausländischer Bieter: Auch Netto-Angebote sind mit Bruttopreisen zu werten (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-94/17)

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Darf ein ausländischer Bieter seine Leistungen in Deutschland zu Nettopreisen anbieten, muss er auf dem Angebotspreisblatt keine Umsatzsteuer angeben. Öffentliche Auftraggeber müssen die Mehrwertsteuer allerdings in der Angebotswertung berücksichtigen. Ein ausländisches Unternehmen wies in einem Vergabeverfahren auf dem Preisblatt seines Angebots die Umsatzsteuer mit 0 % aus. Der Bieter belegte mit seinem Angebot den ersten […]

Ausschluss wegen wettbewerbswidriger Abrede: „Nahezu gewisser“ Verstoß reicht aus (OLG Düsseldorf, 17.01.2018, VII-Verg 39/17)

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Will ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, trägt er grundsätzlich die Beweislast für den Ausschlussgrund. Er muss die Tatsachen beweisen können, auf die er den Ausschluss eines Bieters stützt. Geht es um eine wettbewerbswidrige Abrede, dürfen Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB aber schon bei „hinreichenden Anhaltspunkten“ für einen Verstoß […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2018

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Koalitionsvertrag: Mehr VS-Aufträge – weniger Vergabeverfahren? CDU, CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder durchaus ungewiss sind, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, könnte sich für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einiges ändern. […]

Was bedeutet der Brexit für das Vergaberecht?

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Als Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmte, war das Vergaberecht zunächst kein Thema. Dabei wird der Austritt aus der EU für britische Bieter wie EU-Auftraggeber nicht ohne Auswirkungen bleiben. Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien noch laufen, ist nur der sogenannte „Hard Brexit“, also der Austritt zum Ende des […]

Koalitionsvertrag: Mehr VS-Aufträge – weniger Vergabeverfahren?

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CDU, CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder durchaus ungewiss ist, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, könnte sich für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einiges ändern. Neben dem üblichen Bekenntnis zu einer […]

Bund stellt auf e-Rechnung um

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Rechnungen im Zusammenhang mit Leistungen an öffentliche Auftragnehmer müssen in Zukunft elektronisch abgewickelt werden. Dies sieht die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung – ERechV) vom 13.10.2017 vor. Die Verordnung gilt für alle Rechnungen über 1.000 € an öffentliche Auftraggeber des Bundes. Insbesondere Bundesministerien müssen Auftragnehmern schon ab dem 27.11.2018 […]

Wann sind Seitenwechsel von Mitarbeitern erlaubt?

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Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Geheimwettbewerb, wenn ein Bieter einen Mitarbeiter einstellt, der kurz zuvor bei dem öffentlichen Auftraggeber beschäftigt war, an dessen Vergabeverfahren der Bieter nun teilnimmt. Das gilt nach der Vergabekammer Münster selbst dann, wenn der Mitarbeiter aus der Vergabestelle des öffentlichen Auftraggebers kommt (29.11.2017, 1-33/17). Dass der Mitarbeiter Informationen über Konkurrenzangebote […]