Zentrales Bewacherregister ab Juni 2019

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Das Zentrale Bewacherregister, das Daten zu Erlaubnissen aller Bewachungsgewerbetreibenden und der Qualifikation und Sachkunde ihrer Beschäftigten enthält, soll nach Einschätzung des BMWi mit leichter Verspätung im Juni 2019 in Betrieb genommen werden. Es wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführt werden. Das Register wird Behörden zum elektronischen Abruf zur Verfügung stehen und bildet […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 11/2018

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Das Vergaberecht ist bekannt dafür, so viele neue Entscheidungen zu produzieren wie kaum ein anderes Rechtsgebiet. Umso schwieriger ist es, mit der laufenden Entwicklung Schritt zu halten. Blickt man auf das Jahr zurück, fallen drei Entscheidungen auf, von denen Bieter in Vergabeverfahren gehört haben sollten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Bevorzugung von Newcomern ist zulässig (OLG Düsseldorf,19.09.2018, VII-Verg 37/17)

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In Märkten mit hohen Eintrittsschwellen ist der Wettbewerb begrenzt. Angebote von Unternehmen ohne vergleichbare Erfahrungen haben kaum Chancen auf den Zuschlag. Solche „Newcomer“ sind faktisch von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Ein Zustand, den das auf Wettbewerb ausgelegte Vergaberecht eigentlich verhindern will. Bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags hat das OLG Düsseldorf (19.09.2018, VII-Verg 37/17) nun klargestellt: Öffentliche […]

Kündigung des Geschäftsführers ist keine Selbstreinigung (OLG Düsseldorf, 18.04.2018, VII-Verg 28/17)

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Die Kündigung eines straffällig gewordenen GmbH-Geschäftsführers reicht für eine Selbstreinigung nicht aus, wenn dieser Alleingeschäftsführer der GmbH bleibt. Ein Unternehmen wehrte sich gegen die freihändige Vergabe eines Bauauftrages ohne europaweites Vergabeverfahren. Ursprünglich führte es den Auftrag selbst aus, dieser wurde ihm aber fristlos gekündigt. Der öffentliche Auftraggeber – eine Messegesellschaft – hatte den Vertrag beendet, […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2018

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Am 4. Juni 2018 ist die novellierte Zentrale Dienstvorschrift Customer Product Management (CPM) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in Kraft getreten. Er soll den CPM (nov.) aus dem Jahr 2012 weiterentwickeln und die Erkenntnisse und Ergebnisse der Agenda Rüstung umsetzen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung ist kein Automatismus (VK Bund, 29.12.2017, VK 1 – 145/17)

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Auch wenn ein Bieter einen früheren Auftrag mangelhaft ausgeführt hat, kann er nicht automatisch von einem späteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Denn ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB steht zwar im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Er muss aber immer verhältnismäßig sein, weshalb der öffentliche Auftraggeber zunächst eine Prognose aufstellen muss. Nach § […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 06/2018

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Der Marineschiffbau wird zur Schlüsseltechnologie – stimmt das? „Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen“ – so steht es im neuen Koalitionsvertrag. Zugleich soll bei der Beschaffung verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien vermehrt auf Vergabeverfahren verzichtet werden. Schon wurden Rufe nach einer Beendigung des europaweiten Vergabeverfahrens für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 laut. Nur: wird der Marineschiffbau wirklich […]

Auftragsvergabe ohne Vergabeverfahren: Öffentlicher Auftraggeber muss Sicherheitsinteresse nachweisen (EuGH, 20.03.2018, C-187/16)

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Will ein öffentlicher Auftraggeber wegen Sicherheitsinteressen auf ein Vergabeverfahren verzichten, muss er nachweisen, dass dies zur Wahrung der Sicherheitsinteressen erforderlich ist. Das entschied der EuGH im Fall einer direkten Vergabe von Druckaufträgen für Legitimationspapiere. Gemäß Art. 346 Abs. 1 a) AEUV ist ein Mitgliedstaat „nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen […]

Der Marineschiffbau wird zur Schlüsseltechnologie – stimmt das?

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„Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen“ heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Zugleich soll bei der Beschaffung verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien vermehrt auf Vergabeverfahren verzichtet werden. Schon wurden Rufe nach einer Beendigung des europaweiten Vergabeverfahrens für das Kampfschiff MKS180 laut. Nur: Wird der Marineschiffbau wirklich zur verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologie? Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, dass VS-Aufträge über […]