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System Sturmgewehr Bundeswehr – Neue Unklarheiten bei Patentrechten – Beitrag in Soldat & Technik

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Die Bundeswehr hat die Absicht, ihr zukünftiges Sturmgewehr, das HK416 A8, bei Heckler & Koch zu bestellen. Es muss nur noch abgewartet werden, dass der vom ausgeschlossenen Kontrahenten C.G. Haenel beschrittene Rechtsweg zu einem positiven Ergebnis für den öffentlichen Auftraggeber führt, bevor der ausgehandelte Vertrag den zuständigen Ausschüssen im Bundestag zur Billigung vorgelegt werden kann. Derzeit befindet sich der Vorgang vor der Vergabekammer in Bonn. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten Wochen gerechnet. Nun könnte es neuen Klärungsbedarf in dieser Causa geben.

Ein Beitrag von Waldemar Geiger mit Wortbeiträgen von Dr. Daniel Soudry, LL.M.

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