Monat: Februar 2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel (BVerfG, Beschluss vom 03.02.2026, 2 BvR 1626/25)

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Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Israel nicht zur Entscheidung an. Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser ging gegen diese Ausfuhrgenehmigungen zunächst vor den Verwaltungsgerichten vor und berief sich auf sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Anträge mangels Antragsbefugnis zurück. Die gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten vermitteln […]

Neues Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz (BwPBBG) am 14.02.2026 in Kraft getreten

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Am 14.02.2026 ist das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) in Kraft getreten. Es gilt bis Ende 2035, übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Der Rechtsschutz von Unternehmen wird deutlich eingeschränkt. Das Wichtigste zum neuen Gesetz im Überblick: Anwendungsbereich erweitert Während das […]

EuGH zur Vergabe militärisch-ziviler Mischaufträge (Urteil vom 18.12.2025, Rs. C-769/23)

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Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein italienischer Auftraggeber einen gemischt militärisch-zivilen Auftrag zu vergeben hatte. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag kann auch verteidigungs- und sicherheitsspezifisch sein, wenn er keine Militärausrüstung enthält. Ausreichend ist, dass die Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Militärausrüstung stehen. Für den Frachtumschlag und die Frachtlagerung von Munition und Sprengstoffen […]