EuGH zur Vergabe militärisch-ziviler Mischaufträge (Urteil vom 18.12.2025, Rs. C-769/23)
Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein italienischer Auftraggeber einen gemischt militärisch-zivilen Auftrag zu vergeben hatte. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag kann auch verteidigungs- und sicherheitsspezifisch sein, wenn er keine Militärausrüstung enthält. Ausreichend ist, dass die Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Militärausrüstung stehen. Für den Frachtumschlag und die Frachtlagerung von Munition und Sprengstoffen […]