Direktvergabe nur bei fehlenden Alternativen erlaubt (VK Bund, 19.09.2022, VK 2-80/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Flugdienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Entsprechend wurde keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht.  Der Auftraggeber forderte zudem nur ein Unternehmen, welches zuvor schon Auftragnehmerin war, zur Angebotsabgabe auf. Die Vorauftragnehmerin sollte auch diesmal den Zuschlag erhalten. Die Direktvergabe begründete der Auftraggeber damit, dass nur dieses Unternehmen derzeit in der […]

Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung (EuGH, 15.09.2022, Rs. C-669/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]

Das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – wird jetzt alles gut? – Vergabeblog vom 07.11.2022

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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – […]

Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG)

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Am 07.07.2022 hat der Bundestag das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) beschlossen. Es soll dem Bundesministerium der Verteidigung für einen beschränkten Zeitraum, vergaberechtliche Erleichterungen einräumen und so die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Der Rechtsschutz in Nachprüfungsverfahren soll weiter eingeschränkt werden. Nach § 1 Abs. 1 des Entwurfs dient das BwBBG „dem zeitnahen Erreichen eines breiten, modernen und innovationsorientierten […]

Krieg in der Ukraine – Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland führen zu erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Produkte und Rohstoffe. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Denn grundsätzlich tragen Auftragnehmer das Risiko von Preisschwankungen. Die derzeit stark volatilen Preise stellen für Unternehmer jedoch ein nur schwer […]

Anforderungen an „technische Fachkräfte“ – Übererfüllung genügt erst recht (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gab der Auftraggeber vor, dass der Objektleiter entweder über einen Berufsabschluss zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ verfügen oder „geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ sein muss. Ein Bieter reichte ein Angebot mit dem Nachweis eines Ausbildungsabschlusses […]

Falsche Verfahrensart rechtfertigt keine Aufhebung (VK Bund, 02.03.2022, VK 1-13/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber leitete ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von zivil-gewerblichen Bewachungsleistungen nach der VSVgV ein. In der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags wurde als Verfahrensart jedoch das nicht-offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb angegeben, ebenso bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe. In der Angebotsaufforderung war zudem angegeben, dass keine Verhandlungen vorgesehen sind. Auf die Rüge […]

Frühere Beauftragung kann unzulässiger Wettbewerbsvorteil sein (VK Bund, 21.09.2021, VK 2 – 87/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag. Die Bieter mussten Konzepte zu Systemzielen entwickeln, die sich nur grob aus der Leistungsbeschreibung ergaben. Die Systemziele erarbeitete der Auftraggeber zuvor im Rahmen eines Auftrages mit einem Dienstleister. Derselbe Dienstleister nahm auch am aktuellen Vergabeverfahren teil und sollte auch diesem Mal den Zuschlag erhalten. […]

Das neue Wettbewerbsregister – 24.03.2021 (Online-Seminar)

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Am 24.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

Neue Verordnung PR Nr. 30/53 ab 01.04.2022

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Die Verordnung PR Nr. 30/53 wurde bereits im Jahr 1953 erlassen. Sie enthält Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, so dass beim Abschluss öffentlicher Aufträge grundsätzlich Marktpreisen der Vorzug vor Selbstkostenpreisen zu geben ist. Hohe Bedeutung hat sie vor allem im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, wo sich häufig keine Marktpreise bilden. Seit ihrem Erlass hat […]