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Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 10/2015

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Bundesregierung verständigt sich auf Schlüsseltechnologien  Im Juli 2015 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ veröffentlicht. Der 10-Punkte-Plan bekennt sich unter anderem zu sogenannten „nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien“. Hierzu zählen etwa Verschlüsselungstechnik, Aufklärungssensorik, gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote. Ihre Verfügbarkeit soll aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen gewährleistet werden. Ein Mittel zur Förderung bzw. Erhaltung dieser Schlüsseltechnologien: […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2015

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Lieferfähigkeit: Zeitpunkt des Vertragsbeginns entscheidend Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung von Gewehren inklusive Hart- und Weichkernmunition in einem europaweiten Verhandlungsverfahren nach der VSVgV aus. Ein Bieter wehrte sich gegen die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers. Er sei der einzige gewesen, der bereits bei der Produktpräsentation über alle Munitionssorten verfügt habe und seine […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2015

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Kein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung zulassungspflichtiger Ersatzteile für Wehrgerät aus. Er schloss das Angebot eines Bieters aus, weil dieser einen Nachweis nicht vorlegte und sich weigerte das Angebot des von ihm beabsichtigten Unterauftragnehmers, der auch Hersteller der Ersatzteile war, zu übersenden. Zu Unrecht, wie die 2. […]

Bundesregierung aktualisiert Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien

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Am 12.02.2020 hat sich das Bundeskabinett auf ein neues Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland geeinigt. Dabei wurde auch die Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien erweitert. Das von BMVI, BMVg, BMI, AA und BMBF gemeinsam erarbeitete Dokument ersetzt die bisherigen Strategiepapiere zur Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 und zur zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr […]