Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel – ESuT 05/2026
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den größten Waffen- und Rüstungsgüterlieferanten Israels. Eine Verfassungsbeschwerde gegen bestimmte Exportgenehmigungen nahm das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung an und stärkte der Bundesregierung den Rücken. Eine Zusammenfassung der Entscheidungsgründe finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.