Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

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Am 30.01.2020 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ angenommen. In seiner Sitzung vom 14.02.2020 hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: […]

Bundesregierung aktualisiert Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien

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Am 12.02.2020 hat sich das Bundeskabinett auf ein neues Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland geeinigt. Dabei wurde auch die Liste verteidigungs- und sicherheitsindustrieller Schlüsseltechnologien erweitert. Das von BMVI, BMVg, BMI, AA und BMBF gemeinsam erarbeitete Dokument ersetzt die bisherigen Strategiepapiere zur Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 und zur zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr […]