Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz (EuGH, Urteil vom 06.06.2024, C-547/22)

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Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dabei trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früherder Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche Anforderungen […]

Projektantenproblematik: Wettbewerbsvorteile eines vorbefassten Unternehmens sind auszugleichen (OLG Düsseldorf, 13.05.2024, Verg 33/23)

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Auch Unternehmen, die den Auftraggeber im Vorfeld eines Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt haben,  dürfen grundsätzlich an dem eigentlichen Verfahren teilnehmen. Gerade bei Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsaufträgen ist das keine Seltenheit. Wenn ein solches Unternehmen (sog. “Projektant”) aber Informationsvorsprünge aus seiner Vorbefassung erhält oder das Verfahren in seinem Sinne beeinflusst, ist der Wettbewerb beeinträchtigt. Vorsprünge […]

Neue Schwellenwerte ab 2024

Veröffentlicht Dr. Daniel Soudry, LL.M.Veröffentlicht in Allgemein

Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2024 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch vier Verordnungen vom 16.11.2023 festgelegt. Folgende Anpassungen gelten ab dem 01.01.2024: Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VO (EU) 2023/2495): Auftragsart Ab 01.01.2024 Bauleistungen 5.538.000 Euro (bisher 5.382.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge der oberen und obersten […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 08.11.2023 (Online-Seminar)

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Am 08.11.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge. Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen Regeln […]

Bundesregierung plant Aktualisierung des Strategiepapiers zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – Soldat & Technik vom 24.05.2023

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bestätigte gegenüber Soldat & Technik, dass das Strategiepapier aktuell überarbeitet wird. „Hierzu sind die betroffenen Ressorts im Austausch. Bei der Überarbeitung werdenalle vorliegenden Informationen zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beachtet“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit. Ein Beitrag von Waldemar Geiger mit Wortbeiträgen von Dr. Daniel Soudry, […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 02.03.2023 (Online-Seminar)

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Am 02.03.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge. Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen Regeln […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 01/2023

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Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die meisten von uns überrascht. Als Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau (“Friedensdividende”) zu beheben. Zur Bewirtschaftung dieses Sondervermögens hat der Gesetzgeber zudem das “Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die […]

Direktvergabe nur bei fehlenden Alternativen erlaubt (VK Bund, 19.09.2022, VK 2-80/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Flugdienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Entsprechend wurde keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht.  Der Auftraggeber forderte zudem nur ein Unternehmen, welches zuvor schon Auftragnehmerin war, zur Angebotsabgabe auf. Die Vorauftragnehmerin sollte auch diesmal den Zuschlag erhalten. Die Direktvergabe begründete der Auftraggeber damit, dass nur dieses Unternehmen derzeit in der […]

Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung (EuGH, 15.09.2022, Rs. C-669/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]

Das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – wird jetzt alles gut? – Vergabeblog vom 07.11.2022

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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – […]