Monat: Dezember 2020

Bieterfragen und Antworten müssen an alle Bieter gehen (VK Bund, 10.03.2020, VK 2 – 9/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

Hat ein Bieter Fragen zum Verständnis der Vergabeunterlagen, muss der öffentliche Auftraggeber sowohl die Fragen als auch seine Antworten allen beteiligten Bietern offenlegen. Tut er dies nicht, ist das ein schwerer Vergaberechtsverstoß, der eine Zurückversetzung des Verfahrens rechtfertigt. Der Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag europaweit im offenen Verfahren aus. Mehrere Bieter hatten Fragen zum Verständnis der […]

Neues Standardgewehr für die Bundeswehr – Ein Beitrag in LOYAL 12/2020

Veröffentlicht Dr. Daniel Soudry, LL.M.Veröffentlicht in Allgemein, Veröffentlichungen

Die Bundeswehr soll ein neues Standardgewehr bekommen. Doch die Beschaffer patzen, und die Konkurrenten streiten vor Gericht. Es geht um Patentrechte, Millionen Euro und ein Wunder. Ausgang ungewiss. Ein Beitrag von Björn Müller über die Hintergründe des Beschaffungsvorhabens mit Wortbeiträgen von Dr. Daniel Soudry. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.

Zuschlagskriterien müssen nachprüfbar sein (VK Bund, 10.06.2020, VK 2-15/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

Die Vergabestelle schrieb Bewachungsdienstleistungen EU-weit aus. Den Zuschlag sollte der Bieter erhalten, der die meiste Erfahrung in der Bewachung von zivilen, kritischen Infrastrukturen auswies. Weiteres Zuschlagskriterium war der Preis. Infrastrukturen galten dann als kritisch, wenn sie für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem […]