Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen Regeln – und diese werden zunehmend komplexer. Laufende Gesetzesänderungen, ein reguliertes Umfeld und eine Fülle gerichtlicher Entscheidungen erschweren den Überblick.

Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über den Rechtsrahmen und die Beschaffungspraxis der Bundeswehr. Anhand typischer Situationen in Vergabeverfahren zeigen die Referenten klassische Fallstricke und Stolpersteine auf, die es aus Bietersicht zu meistern gilt. Unternehmen erhalten vergaberechtliche „Segelanweisungen“ für die rechtssichere Teilnahme an Vergabeverfahren, um bestehende Spielräume zu nutzen und ihre Zuschlagschancen zu erhöhen.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Geschäftsführer, Projektverantwortliche und Justiziare in Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Aus dem Inhalt:

Einführung und Ablauf eines Vergabeverfahrens

• Rechtlicher Rahmen (EU-Recht und nationales Recht) und Ausnahmen vom Vergaberecht
• Schlüsseltechnologien
• Evaluation der EU-Richtlinie 2009/81/EG
• Level playing field in Europa?
• Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
• Geheimhaltung und Vertraulichkeit
• Ausschluss von Bietern wegen Vorbefassung
• Bietergemeinschaften und Nachunternehmer
• Spielräume und Stolpersteine im Verhandlungsverfahren
• Aufhebung von Vergabeverfahren
• Vorabinformation und Zuschlag

Beschaffungspraxis der Bundeswehr

• Vertragsbedingungen der Bundeswehr – Anwendungsbereich, Abgrenzung, Besonderheiten
• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
• Zusätzliche Vertragsbedingungen des BMVg (ZVB BMVg)
• Allgemeine Bedingungen für Beschaffungsverträge des BMVg (ABBV)
• Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI)
• Allgemeine Bedingungen für Forschungsverträge mit Industriefirmen (ABFI)
• CPM (nov.)
• Vertragsstrafen, Verzug, Versicherungen
• Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Know-how-Schutz
• Besonderheiten bei Beschaffungen über 25 Mio. Euro

Fallstricke und Praxistipps für Bieter

• Das neue Wettbewerbsregister
• Umgang mit unklaren Vergabeunterlagen
• Richtiger Einsatz von Bieterfragen
• Verhalten bei Fehlern im eigenen Angebot
• Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
• Rüge und Nachprüfungsantrag
• Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Dozenten

Rechtsanwalt Dr. Christian Siegismund, BwConsulting GmbH

Dr. Daniel Soudry, LL.M., SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte, Berlin

Mehr Informationen zu der Veranstaltung und den Referenten finden Sie hier.