Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2015

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Lieferfähigkeit: Zeitpunkt des Vertragsbeginns entscheidend Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung von Gewehren inklusive Hart- und Weichkernmunition in einem europaweiten Verhandlungsverfahren nach der VSVgV aus. Ein Bieter wehrte sich gegen die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers. Er sei der einzige gewesen, der bereits bei der Produktpräsentation über alle Munitionssorten verfügt habe und seine […]

Verhandlungsverfahren: Zuschlag ohne Verhandlungen zulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2015, VII-Verg 39/14)

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Der öffentliche Auftraggeber darf nur dann ein Verhandlungsverfahren wählen, wenn hierfür dringende Gründe vorliegen. Diese Gründe darf er nicht selbst schaffen, indem er den Vertragsbeginn vorzieht, ohne dafür nachprüfbare Gründe zu haben. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu schließen, ist der Rückgriff auf ein Verhandlungsverfahren ausgeschlossen. In seiner Entscheidung […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2015

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Kein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung zulassungspflichtiger Ersatzteile für Wehrgerät aus. Er schloss das Angebot eines Bieters aus, weil dieser einen Nachweis nicht vorlegte und sich weigerte das Angebot des von ihm beabsichtigten Unterauftragnehmers, der auch Hersteller der Ersatzteile war, zu übersenden. Zu Unrecht, wie die 2. […]

„No-Spy-Erklärung“ ist unzulässiger Eignungsnachweis (VK Bund, 24.06.2014, VK 2-39/14)

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Das Beschaffungsamt des BMI soll bei sicherheitsrelevanten Vergabeverfahren von Bietern seit Mai 2014 eine Eigenerklärung anfordern. Darin soll der jeweilige Bieter im Wesentlichen erklären, keine rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden anderer Staaten zu haben. Dies betrifft vor allem US-amerikanische Unternehmen und ihre deutschen Tochtergesellschaften, auf die der „USA Patriot Act“ Anwendung findet. Hiernach sind […]

Bieter darf eigene Instandsetzungsdokumentation verwenden (VK Bund, 26.03.2014, VK 2-19/14)

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Erneut hat die Vergabekammer des Bundes klargestellt, dass ein Bieter nicht zwingend die herstellerseitige Instandsetzungsdokumentation besitzen muss, wenn er eine eigene, gleichwertige Dokumentation hat (vgl. Blogbeitrag vom 24.07.2012). Die Bundeswehr schrieb die Instandsetzung von Panzergetriebebaugruppen aus. Bieter konnten ihre Eignung unter anderem dadurch nachweisen, dass sie erklärten, im Besitz der Instandsetzungsdokumentation des Getriebetyps zu sein. […]

Nicht jede Bundeswehrausschreibung ist ein VS-Auftrag (VK Bund, 17.02.2014, VK 1-2/14)

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Die VSVgV ist nur auf Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit anwendbar. Entscheidendes Kriterium ist der Auftragsgegenstand und nicht, wer der öffentliche Auftraggeber ist. Die Bundeswehr schrieb den Auf- und Abbau von Ständen auf Publikums- und Verbrauchermessen nach den Vorschriften der VOL/A aus. Dort sollten sich Besucher über Karrieremöglichkeiten informieren. Ein unterlegener Bieter machte […]

Auch Interimsaufträge müssen im Wettbewerb vergeben werden (VK Bund, 10.01.2014, VK 1-113/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen nur ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wählen, wenn sie selbst die verkürzten Fristen für ein beschleunigtes Verfahren nicht einhalten können und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch für Interimsvergaben, bei denen ein dringender Beschaffungsbedarf besteht. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb die Bewachung ihrer Kasernen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. […]

Neue Schwellenwerte ab 2014 – EU-Verordnung in Kraft getreten

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Die EU-Verordnung 1336/2013 vom 13.12.2013 wurde am 14.12.2013 im EU-Amtsblatt (L 335/17) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2014 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher 130.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: 414.000 Euro (bisher 400.000 […]

Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013, VII-Verg 19/13)

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Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen. Behält ein Auftraggeber Teile der Vergabeunterlagen bei sich, reicht dies für eine Bekanntgabe der Vergabeunterlagen nicht aus, selbst wenn er den Bietern gestattet, diese Unterlagen vor Ort einzusehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (13.11.2013, VII-Verg 19/13) klargestellt.  Umfassende Information über […]