Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – VII-Verg 19/13) – Vergabeblog vom 17.11.2013

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Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis […]

Grundsatz der Produktneutralität gilt nicht grenzenlos (OLG Karlsruhe, 15.11.2013, 15 Verg 5/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen den Beschaffungsbedarf nach ihren Erfordernissen festlegen, auch wenn darunter der Wettbewerb leidet. Die Festlegung muss aber auf einem sachlichen Grund beruhen. Das Baden-Württembergische Innenministerium wollte seine Software für die polizeiliche Einsatzleitstelle um eine Notrufvermittlungsfunktion und eine Sprachdokumentation erweitern. Es vergab den Auftrag nach den Vorschriften der VSVgV im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb […]

EU-Kommission: Verordnungsentwurf für neue Schwellenwerte ab 2014

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Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Schwellenwerte vorgelegt. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre in Abhängigkeit von der Entwicklung des Euro-Kurses neu berechnet. Danach sollen die Wertgrenzen, ab denen Aufträge europaweit auszuschreiben sind, zum 01.01.2014 wie folgt angepasst werden: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher […]

Zulassungsurkunde nicht verfügbar – Eignung auch anders nachweisbar (VK Bund, 21.08.2013, VK 1 – 67/13)

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Die fehlende Vorlage einer Zulassungsurkunde führt nicht zwingend zum Ausschluss eines Bieters, wenn er seine Eignung auf andere Weise nachweisen kann. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb im Rahmen des „Herkules“-Projekts die Projektion und Beschaffung von IT-Systemen aus, mit denen Verschlusssachen verarbeitet werden sollten. Auftragsgegenstand war neben der Beratungsleistung u.a. die so genannte „Zonierung“ der […]

BWI-S ist öffentlicher Auftraggeber (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 55/12)

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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die BWI Services GmbH (BWI-S) das Vergaberecht gilt, weil sie ein öffentlicher Auftraggeber ist. Zur Durchführung des PPP-Projekts “Herkules” schlossen sich Siemens und IBM zu einem Leistungsverbund zusammen und gründeten die BWI Informationstechnik GmbH (BWI-I). An ihr beteiligte sich der Bund zu 49,9 %. Zum Leistungsverbund gehörte auch das Subunternehmen […]

Begrenzung auf drei Referenzen ist unzulässig (VK Bund, 03.06.2013, VK 2-31/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen die Anzahl der nachzuweisenden Referenzen nicht auf drei Aufträge begrenzen. Andernfalls verstoßen sie gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Antiviren-Softwarelizenzen sowie Beratungs- und Schulungsdienstleistungen im nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Weil die Antiviren-Software auch auf behördliche Verschlusssachen zugreifen sollte, fand die […]

VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten – Vergabeblog vom 23.04.2013

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Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.  

BAAINBw muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten (VK Bund, 20.12.2012, VK 1-130/12)

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Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Entscheidung hat Bedeutung für alle zwischen Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG und Inkrafttreten […]

Besitzt ein Bieter eine eigene Instandsetzungsdokumentation, benötigt er die des Herstellers nicht (VK Bund, 23.07.2012, VK 3-78/12)

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Die Bundeswehr schrieb die Werksinstandsetzung von Motoren aus. Bieter mussten ihre Eignung unter anderem dadurch nachweisen, dass sie im Besitz der Instandsetzungsdokumentation des Motorentyps sind. Ein Motoreninstandsetzer erklärte, er verfüge über eine von ihm selbst hergestellte Instandsetzungsdokumentation. Der ebenfalls am Auftrag interessierte Hersteller der Motoren war der Ansicht, dass das nicht ausreiche. Nur er selbst […]