Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2022 und 2023 neu geltenden Schwellenwerte wurden am 10.11.2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Folgende Anpassungen gelten ab dem 01.01.2022: Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VO (EU) 2021/1952): Auftragsart Ab 01.01.2022 Bauleistungen 5.382.000 Euro (bisher 5.350.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge der […]
Enthält ein Bieterangebot Widersprüche, so hat der öffentliche Auftraggeber diese zunächst aufzuklären, bevor er es ausschließt. Eine Auftraggeberin machte die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die gewerbliche Bewachung militärischer Einrichtungen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bekannt. In den Vergabeunterlagen waren fünf Wachpersonen pro Schicht gefordert. Ein Bieter machte in seinem Angebot unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Personalbesetzung. […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung aus dem Wettbewerbsregister vorliegen. Demnach können öffentliche Auftraggeber zeitnah mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters beginnen. Folgende Stichtage wurden festgelegt: 12.2021: Möglichkeit zur Abfrage Registrierte öffentliche Auftraggeber können erstmals mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters beginnen. Strafverfolgungsbehörden […]
Immer wieder wechseln Angehörige der Bundeswehr nach ihrer aktiven Dienstzeit in die Industrie. Während diese Wechsel häufig lautlos über die Bühne gehen, kommt es auch immer wieder zu Konstellationen, in denen der Dienstherr einer solchen Anschlusstätigkeit unter Verweis auf das Soldatengesetz (SG) widerspricht. So auch in einem kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschiedenen Fall (11.03.2021, […]
Das Beschaffungsvorhaben „Neues Sturmgewehr” ist um ein Kapitel reicher. Am 10. Juni 2021 beschloss die Vergabekammer des Bundes (Az. VK 1-34/21), dass die Entscheidung, den Zuschlag auf das Angebot von Heckler & Koch erteilen zu wollen, vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Über die Begründung der Vergabekammer lässt sich trefflich streiten. Und so sind Kenner des […]
Ein ehemaliger Berufssoldat, der spätere Antragsteller, war während seiner aktiven Dienstzeit bei der Bundeswehr in mehrere Vergabeverfahren eingebunden. Er war auch mit der Auswertung von Angeboten und der Durchführung von Interviews mit dem Personal der Bieter betraut. In zwei Vergabeverfahren wurden auf konkrete fachliche Empfehlung des Antragstellers Verträge mit einem Bieter geschlossen. Der Antragsteller bat […]
Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Sie regelt Details zur Umsetzung des Wettbewerbsregistergesetzes, insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Registerbehörde führt das Wettbewerbsregister als elektronische Datenbank. Das Register informiert Auftraggeber über begangene Rechtsverstöße eines Unternehmens, die zu einem Ausschluss vom Verfahren führen müssen oder können. […]
Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]
Die EU-Kommission hat eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) veröffentlicht. Mittels der genannten Instrumente will die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Vergabebehörden wirksam bei der Bekämpfung des Problems von Absprachen bei der […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz. Das OLG Düsseldorf entscheidet damit eine seit vielen Jahren offene Frage zugunsten der Auftraggeber. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.