Bieter darf eigene Instandsetzungsdokumentation verwenden (VK Bund, 26.03.2014, VK 2-19/14)

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Erneut hat die Vergabekammer des Bundes klargestellt, dass ein Bieter nicht zwingend die herstellerseitige Instandsetzungsdokumentation besitzen muss, wenn er eine eigene, gleichwertige Dokumentation hat (vgl. Blogbeitrag vom 24.07.2012). Die Bundeswehr schrieb die Instandsetzung von Panzergetriebebaugruppen aus. Bieter konnten ihre Eignung unter anderem dadurch nachweisen, dass sie erklärten, im Besitz der Instandsetzungsdokumentation des Getriebetyps zu sein. […]

Nicht jede Bundeswehrausschreibung ist ein VS-Auftrag (VK Bund, 17.02.2014, VK 1-2/14)

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Die VSVgV ist nur auf Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit anwendbar. Entscheidendes Kriterium ist der Auftragsgegenstand und nicht, wer der öffentliche Auftraggeber ist. Die Bundeswehr schrieb den Auf- und Abbau von Ständen auf Publikums- und Verbrauchermessen nach den Vorschriften der VOL/A aus. Dort sollten sich Besucher über Karrieremöglichkeiten informieren. Ein unterlegener Bieter machte […]

Auch Interimsaufträge müssen im Wettbewerb vergeben werden (VK Bund, 10.01.2014, VK 1-113/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen nur ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wählen, wenn sie selbst die verkürzten Fristen für ein beschleunigtes Verfahren nicht einhalten können und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch für Interimsvergaben, bei denen ein dringender Beschaffungsbedarf besteht. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb die Bewachung ihrer Kasernen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. […]

Neue Schwellenwerte ab 2014 – EU-Verordnung in Kraft getreten

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Die EU-Verordnung 1336/2013 vom 13.12.2013 wurde am 14.12.2013 im EU-Amtsblatt (L 335/17) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2014 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher 130.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: 414.000 Euro (bisher 400.000 […]

Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013, VII-Verg 19/13)

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Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen. Behält ein Auftraggeber Teile der Vergabeunterlagen bei sich, reicht dies für eine Bekanntgabe der Vergabeunterlagen nicht aus, selbst wenn er den Bietern gestattet, diese Unterlagen vor Ort einzusehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (13.11.2013, VII-Verg 19/13) klargestellt.  Umfassende Information über […]

Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – VII-Verg 19/13) – Vergabeblog vom 17.11.2013

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Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis […]

Grundsatz der Produktneutralität gilt nicht grenzenlos (OLG Karlsruhe, 15.11.2013, 15 Verg 5/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen den Beschaffungsbedarf nach ihren Erfordernissen festlegen, auch wenn darunter der Wettbewerb leidet. Die Festlegung muss aber auf einem sachlichen Grund beruhen. Das Baden-Württembergische Innenministerium wollte seine Software für die polizeiliche Einsatzleitstelle um eine Notrufvermittlungsfunktion und eine Sprachdokumentation erweitern. Es vergab den Auftrag nach den Vorschriften der VSVgV im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb […]

EU-Kommission: Verordnungsentwurf für neue Schwellenwerte ab 2014

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Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Schwellenwerte vorgelegt. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre in Abhängigkeit von der Entwicklung des Euro-Kurses neu berechnet. Danach sollen die Wertgrenzen, ab denen Aufträge europaweit auszuschreiben sind, zum 01.01.2014 wie folgt angepasst werden: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher […]

Zulassungsurkunde nicht verfügbar – Eignung auch anders nachweisbar (VK Bund, 21.08.2013, VK 1 – 67/13)

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Die fehlende Vorlage einer Zulassungsurkunde führt nicht zwingend zum Ausschluss eines Bieters, wenn er seine Eignung auf andere Weise nachweisen kann. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb im Rahmen des „Herkules“-Projekts die Projektion und Beschaffung von IT-Systemen aus, mit denen Verschlusssachen verarbeitet werden sollten. Auftragsgegenstand war neben der Beratungsleistung u.a. die so genannte „Zonierung“ der […]

BWI-S ist öffentlicher Auftraggeber (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 55/12)

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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die BWI Services GmbH (BWI-S) das Vergaberecht gilt, weil sie ein öffentlicher Auftraggeber ist. Zur Durchführung des PPP-Projekts “Herkules” schlossen sich Siemens und IBM zu einem Leistungsverbund zusammen und gründeten die BWI Informationstechnik GmbH (BWI-I). An ihr beteiligte sich der Bund zu 49,9 %. Zum Leistungsverbund gehörte auch das Subunternehmen […]