VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten – Vergabeblog vom 23.04.2013

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Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.  

BAAINBw muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten (VK Bund, 20.12.2012, VK 1-130/12)

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Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Entscheidung hat Bedeutung für alle zwischen Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG und Inkrafttreten […]

Besitzt ein Bieter eine eigene Instandsetzungsdokumentation, benötigt er die des Herstellers nicht (VK Bund, 23.07.2012, VK 3-78/12)

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Die Bundeswehr schrieb die Werksinstandsetzung von Motoren aus. Bieter mussten ihre Eignung unter anderem dadurch nachweisen, dass sie im Besitz der Instandsetzungsdokumentation des Motorentyps sind. Ein Motoreninstandsetzer erklärte, er verfüge über eine von ihm selbst hergestellte Instandsetzungsdokumentation. Der ebenfalls am Auftrag interessierte Hersteller der Motoren war der Ansicht, dass das nicht ausreiche. Nur er selbst […]

VSVgV passiert den Bundesrat

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Am 06.07.2012 stimmte der Bundesrat der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVgV) und einer Änderung der VgV zu, mit der die neue VOB/A in Kraft treten wird. Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG abgeschlossen Damit tritt das neue Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit am Tag nach der Verkündung der […]

Neue Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt. Zweistufige Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG Zusammen mit den zum 14.12.2011 in Kraft getretenen Änderungen des GWB (vgl. Blog vom 09.12.2011) setzt die VSVgV die Richtlinie 2009/81/EG in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist lief bereits am 21.08.2011 […]

Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (2009/81/EG)

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Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (RL 2009/81/EG) geeinigt. Damit wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert. Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert Die Frist für die Umsetzung ist bereits am 21.08.2011 abgelaufen. Unter das Vergaberecht fallen danach künftig neben Auftragsvergaben im militärischen Bereich auch sonstige „sensible Ausrüstungen“, wie etwa […]

OLG Düsseldorf nimmt erstmals zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie Stellung (Beschluss v. 08.06.2011 – VII-Verg 49/11) – Vergabeblog vom 22.08.2011

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Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen ab. Erstmals hat sich kürzlich auch das OLG Düsseldorf mit der Richtlinie befasst. Der Beschluss vom 08.06.2011 enthält interessante Ausführungen zur Reichweite von § 100 Abs. 2 lit. d) GWB, zum Verhältnis des GWB zu der […]

OLG Düsseldorf zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (08.06.2011, VII-Verg 49/11)

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Erstmals hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 49/11) zu der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen Stellung bezogen. Richtlinie gilt unmittelbar Es zeichnet sich bereits ab, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht mehr rechtzeitig bis zum 21.08.2011 erfolgt. Der Vergabesenat hält eine unmittelbare Anwendung der zwingenden Bestimmungen […]