EU-Kommission: Verordnungsentwurf für neue Schwellenwerte ab 2014

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Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Schwellenwerte vorgelegt. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre in Abhängigkeit von der Entwicklung des Euro-Kurses neu berechnet. Danach sollen die Wertgrenzen, ab denen Aufträge europaweit auszuschreiben sind, zum 01.01.2014 wie folgt angepasst werden: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher […]

Zulassungsurkunde nicht verfügbar – Eignung auch anders nachweisbar (VK Bund, 21.08.2013, VK 1 – 67/13)

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Die fehlende Vorlage einer Zulassungsurkunde führt nicht zwingend zum Ausschluss eines Bieters, wenn er seine Eignung auf andere Weise nachweisen kann. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb im Rahmen des „Herkules“-Projekts die Projektion und Beschaffung von IT-Systemen aus, mit denen Verschlusssachen verarbeitet werden sollten. Auftragsgegenstand war neben der Beratungsleistung u.a. die so genannte „Zonierung“ der […]

BWI-S ist öffentlicher Auftraggeber (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 55/12)

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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die BWI Services GmbH (BWI-S) das Vergaberecht gilt, weil sie ein öffentlicher Auftraggeber ist. Zur Durchführung des PPP-Projekts „Herkules“ schlossen sich Siemens und IBM zu einem Leistungsverbund zusammen und gründeten die BWI Informationstechnik GmbH (BWI-I). An ihr beteiligte sich der Bund zu 49,9 %. Zum Leistungsverbund gehörte auch das Subunternehmen […]

Begrenzung auf drei Referenzen ist unzulässig (VK Bund, 03.06.2013, VK 2-31/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen die Anzahl der nachzuweisenden Referenzen nicht auf drei Aufträge begrenzen. Andernfalls verstoßen sie gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Antiviren-Softwarelizenzen sowie Beratungs- und Schulungsdienstleistungen im nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Weil die Antiviren-Software auch auf behördliche Verschlusssachen zugreifen sollte, fand die […]

VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten – Vergabeblog vom 23.04.2013

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Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.  

BAAINBw muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten (VK Bund, 20.12.2012, VK 1-130/12)

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Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Entscheidung hat Bedeutung für alle zwischen Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG und Inkrafttreten […]

Besitzt ein Bieter eine eigene Instandsetzungsdokumentation, benötigt er die des Herstellers nicht (VK Bund, 23.07.2012, VK 3-78/12)

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Die Bundeswehr schrieb die Werksinstandsetzung von Motoren aus. Bieter mussten ihre Eignung unter anderem dadurch nachweisen, dass sie im Besitz der Instandsetzungsdokumentation des Motorentyps sind. Ein Motoreninstandsetzer erklärte, er verfüge über eine von ihm selbst hergestellte Instandsetzungsdokumentation. Der ebenfalls am Auftrag interessierte Hersteller der Motoren war der Ansicht, dass das nicht ausreiche. Nur er selbst […]

VSVgV passiert den Bundesrat

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Am 06.07.2012 stimmte der Bundesrat der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVgV) und einer Änderung der VgV zu, mit der die neue VOB/A in Kraft treten wird. Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG abgeschlossen Damit tritt das neue Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit am Tag nach der Verkündung der […]

Neue Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt. Zweistufige Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG Zusammen mit den zum 14.12.2011 in Kraft getretenen Änderungen des GWB (vgl. Blog vom 09.12.2011) setzt die VSVgV die Richtlinie 2009/81/EG in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist lief bereits am 21.08.2011 […]