CDU, CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder durchaus ungewiss ist, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, könnte sich für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einiges ändern. Neben dem üblichen Bekenntnis zu einer […]
Rechnungen im Zusammenhang mit Leistungen an öffentliche Auftragnehmer müssen in Zukunft elektronisch abgewickelt werden. Dies sieht die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung – ERechV) vom 13.10.2017 vor. Die Verordnung gilt für alle Rechnungen über 1.000 € an öffentliche Auftraggeber des Bundes. Insbesondere Bundesministerien müssen Auftragnehmern schon ab dem 27.11.2018 […]
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Geheimwettbewerb, wenn ein Bieter einen Mitarbeiter einstellt, der kurz zuvor bei dem öffentlichen Auftraggeber beschäftigt war, an dessen Vergabeverfahren der Bieter nun teilnimmt. Das gilt nach der Vergabekammer Münster selbst dann, wenn der Mitarbeiter aus der Vergabestelle des öffentlichen Auftraggebers kommt (29.11.2017, 1-33/17). Dass der Mitarbeiter Informationen über Konkurrenzangebote […]
Vergabeverfahren sind für Außenstehende oft ein Buch mit sieben Siegeln – erst recht, wenn es um die Beschaffung komplexer Systeme geht. Wer schon immer einen Blick hinter die Kulissen der Vergabepraxis der Bundeswehr werfen wollte, hat nun die Gelegenheit dazu: In einem Cartoon-Video erklärt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den Beschaffungsprozess der Bundeswehr am Beispiel […]
Die EU-Verordnungen 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 und 2017/2367, jeweils vom 18.12.2017, wurden am 19.12.2017 im EU-Amtsblatt (L 337/17-23) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2018 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: […]
Auf Bieter in Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge kommen erhebliche Neuerungen zu: In Zukunft wird es ein bundesweites Wettbewerbsregister geben. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage öffentlicher Auftraggeber die Eintragung zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB, droht einem Bieter der Ausschluss vom Vergabeverfahren. Der Präsident des Bundeskartellamts warnt […]
Am 28.02.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Stuttgart ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts […]
Der öffentliche Auftraggeber bestimmt, was er haben will – oder doch nicht? “Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik”. In der Privatwirtschaft ist das eine Selbstverständlichkeit. So einfach ist es im Vergaberecht nicht. Hier muss der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsbedarf grundsätzlich so definieren, dass ein transparenter und freier Wettbewerb unter den Anbietern möglich ist. Die […]
Unternehmen, die wegen Verfehlungen als vergaberechtlich unzuverlässig gelten, müssen von ihnen unternommene Selbstreinigungsmaßnahmen umfassend nachweisen. Anderenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Zuverlässigkeit wiedererlangt haben (§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GWB). Dies hat die VK Thüringen mit Beschluss vom 12.07.2017 (250-4003-5533/2017-E-016-EF) klargestellt. Das bedeutet, dass sie mit geeigneten Unterlagen belegen und dokumentieren müssen, welche […]
Öffentliche Auftraggeber müssen die Vergleichbarkeit von Referenzen mit dem ausgeschriebenen Auftrag nach den bekanntgegebenen Maßstäben bewerten. Haben sie in der Bekanntmachung unspezifische Mindestanforderungen aufgestellt und diese in den Vergabeunterlagen näher definiert, dürfen sie von diesen Kriterien nach Angebotsabgabe nicht abweichen, so die Vergabekammer des Bundes. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb eine Rahmenvereinbarung zur […]