Ausschluss wegen wettbewerbswidriger Abrede: „Nahezu gewisser“ Verstoß reicht aus (OLG Düsseldorf, 17.01.2018, VII-Verg 39/17)

Veröffentlicht Dr. Daniel Soudry, LL.M.Veröffentlicht in Gerichtsentscheidungen

Will ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, trägt er grundsätzlich die Beweislast für den Ausschlussgrund. Er muss die Tatsachen beweisen können, auf die er den Ausschluss eines Bieters stützt. Geht es um eine wettbewerbswidrige Abrede, dürfen Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB aber schon bei „hinreichenden Anhaltspunkten“ für einen Verstoß […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2018

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Koalitionsvertrag: Mehr VS-Aufträge – weniger Vergabeverfahren? CDU, CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder durchaus ungewiss sind, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, könnte sich für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einiges ändern. […]

Was bedeutet der Brexit für das Vergaberecht?

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Als Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmte, war das Vergaberecht zunächst kein Thema. Dabei wird der Austritt aus der EU für britische Bieter wie EU-Auftraggeber nicht ohne Auswirkungen bleiben. Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien noch laufen, ist nur der sogenannte „Hard Brexit“, also der Austritt zum Ende des […]

Koalitionsvertrag: Mehr VS-Aufträge – weniger Vergabeverfahren?

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gesetzgebung

CDU, CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder durchaus ungewiss ist, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, könnte sich für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einiges ändern. Neben dem üblichen Bekenntnis zu einer […]

Bund stellt auf e-Rechnung um

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Rechnungen im Zusammenhang mit Leistungen an öffentliche Auftragnehmer müssen in Zukunft elektronisch abgewickelt werden. Dies sieht die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung – ERechV) vom 13.10.2017 vor. Die Verordnung gilt für alle Rechnungen über 1.000 € an öffentliche Auftraggeber des Bundes. Insbesondere Bundesministerien müssen Auftragnehmern schon ab dem 27.11.2018 […]

Wann sind Seitenwechsel von Mitarbeitern erlaubt?

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Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Geheimwettbewerb, wenn ein Bieter einen Mitarbeiter einstellt, der kurz zuvor bei dem öffentlichen Auftraggeber beschäftigt war, an dessen Vergabeverfahren der Bieter nun teilnimmt. Das gilt nach der Vergabekammer Münster selbst dann, wenn der Mitarbeiter aus der Vergabestelle des öffentlichen Auftraggebers kommt (29.11.2017, 1-33/17). Dass der Mitarbeiter Informationen über Konkurrenzangebote […]

Das BMVg erklärt: Wie geht Rüstungsbeschaffung?

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Vergabeverfahren sind für Außenstehende oft ein Buch mit sieben Siegeln – erst recht, wenn es um die Beschaffung komplexer Systeme geht. Wer schon immer einen Blick hinter die Kulissen der Vergabepraxis der Bundeswehr werfen wollte, hat nun die Gelegenheit dazu: In einem Cartoon-Video erklärt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den Beschaffungsprozess der Bundeswehr am Beispiel […]

Neue Schwellenwerte ab 2018

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Die EU-Verordnungen 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 und 2017/2367, jeweils vom 18.12.2017, wurden am 19.12.2017 im EU-Amtsblatt (L 337/17-23) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2018 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: […]

Das Wettbewerbsregister kommt – eine “Bombe mit enormer Sprengkraft”?

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Auf Bieter in Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge kommen erhebliche Neuerungen zu: In Zukunft wird es ein bundesweites Wettbewerbsregister geben. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage öffentlicher Auftraggeber die Eintragung zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB, droht einem Bieter der Ausschluss vom Vergabeverfahren. Der Präsident des Bundeskartellamts warnt […]

Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge am 28.02.2018 in Stuttgart

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Am 28.02.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Stuttgart ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts […]