System Sturmgewehr Bundeswehr – Neue Unklarheiten bei Patentrechten – Beitrag in Soldat & Technik

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Die Bundeswehr hat die Absicht, ihr zukünftiges Sturmgewehr, das HK416 A8, bei Heckler & Koch zu bestellen. Es muss nur noch abgewartet werden, dass der vom ausgeschlossenen Kontrahenten C.G. Haenel beschrittene Rechtsweg zu einem positiven Ergebnis für den öffentlichen Auftraggeber führt, bevor der ausgehandelte Vertrag den zuständigen Ausschüssen im Bundestag zur Billigung vorgelegt werden kann. […]

System Sturmgewehr Bundeswehr – Entscheidung im 2. Quartal? – Beitrag in Soldat & Technik

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Das Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) möchte noch im zweiten Quartal 2021 den zuständigen Ausschüssen im Bundestag die 25-Millionen-Vorlage „System Sturmgewehr Bundeswehr“ vorlegen. Die dafür in den Ausschüssen zuständigen Berichterstatter der einzelnen Parteien wurden heute informiert. Die Bundeswehr hatte im April 2017 die Ausschreibung für die neue Standardwaffe veröffentlicht, um etwa 120.000 neue Sturmgewehre zu beschaffen. […]

Bieterfragen und Antworten müssen an alle Bieter gehen (VK Bund, 10.03.2020, VK 2 – 9/20)

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Hat ein Bieter Fragen zum Verständnis der Vergabeunterlagen, muss der öffentliche Auftraggeber sowohl die Fragen als auch seine Antworten allen beteiligten Bietern offenlegen. Tut er dies nicht, ist das ein schwerer Vergaberechtsverstoß, der eine Zurückversetzung des Verfahrens rechtfertigt. Der Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag europaweit im offenen Verfahren aus. Mehrere Bieter hatten Fragen zum Verständnis der […]

Neues Standardgewehr für die Bundeswehr – Ein Beitrag in LOYAL 12/2020

Veröffentlicht Dr. Daniel Soudry, LL.M.Veröffentlicht in Allgemein, Veröffentlichungen

Die Bundeswehr soll ein neues Standardgewehr bekommen. Doch die Beschaffer patzen, und die Konkurrenten streiten vor Gericht. Es geht um Patentrechte, Millionen Euro und ein Wunder. Ausgang ungewiss. Ein Beitrag von Björn Müller über die Hintergründe des Beschaffungsvorhabens mit Wortbeiträgen von Dr. Daniel Soudry. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.

Zuschlagskriterien müssen nachprüfbar sein (VK Bund, 10.06.2020, VK 2-15/20)

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Die Vergabestelle schrieb Bewachungsdienstleistungen EU-weit aus. Den Zuschlag sollte der Bieter erhalten, der die meiste Erfahrung in der Bewachung von zivilen, kritischen Infrastrukturen auswies. Weiteres Zuschlagskriterium war der Preis. Infrastrukturen galten dann als kritisch, wenn sie für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem […]

Sturmgewehr-Beschaffung – Die Tücke liegt erneut im Detail – Beitrag in E S & T 11/2020

Veröffentlicht Dr. Daniel Soudry, LL.M.Veröffentlicht in Aktuelles, Veröffentlichungen

Die Auswahl der Suhler Firma C.G. Haenel als Lieferant für das zukünftige Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr und die wenige Wochen danach erfolgte Aufhebung dieser Entscheidung zeigen einmal mehr die rechtlichen Schwierigkeiten von Vergabeverfahren im Rüstungsbereich. Dabei können mitunter kleine Details, wie etwa Bohrungen zum Abfließen von Wasser, von entscheidender Bedeutung sein. Ein Beitrag in der Europäische […]

Wann ist eine Produktvorgabe zulässig? (OLG Frankfurt, 16.04.2019, 11 Verg 2/19)

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Ein Sektorenauftraggeber beschaffte in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Flugzeugschlepper. Nach dem technischen Leistungsverzeichnis kam nur ein Produkt in Frage. Gegen § 97 Abs. 1, 2 GWB verstieß das aber nicht, da die Vorgabe gerechtfertigt war. Das OLG betont zunächst, dass das Aufstellen technischer Leistungsverzeichnisse von der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers gedeckt ist. Er selbst legt fest, […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 06/2020

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Die Corona-Pandemie hat Gesellschaft und Wirtschaft weiter im Griff. Trotz zunehmender Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen dürften die Folgen für Beschaffungsvorhaben und laufende Verträge noch länger zu spüren sein. Das Bundesministerium der Verteidigung hat nun reagiert und mit einigen Erlassen klarstellende Richtlinien zum Umgang mit auftretenden Leistungsstörungen veröffentlicht. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie […]

Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich? – Vergabeblog vom 27.05.2020

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Als der Bund das Ausmaß der Corona-Krise erkannte, war höchste Eile geboten. Denn trotz zunächst anders lautender Beteuerungen wurde klar: Es fehlt allerorten an Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln und medizinischen Handschuhen. Im Eilverfahren wurden in einem Open-House-Verfahren Verträge zu vorgegeben Preisen geschlossen und zahlreiche Lieferanten begannen, die Produkte, meist aus Asien, einzukaufen. Doch der Bund bezahlt […]

Kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019, Verg 18/19)

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Bloße wirtschaftliche Erwägungen können in der Regel kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Gemäß § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A ist dieses nur dann zulässig, wenn wegen der äußersten Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen die vorgeschriebenen Angebotsfristen nicht eingehalten werden können. Außerdem darf der Auftraggeber die Zeitnot nicht verursacht und auch nicht voraussehen […]